Auszug aus dem Jahresbericht "Aktivitäten der BLU im Jahre 2011/12" (Stand: 19.02.2012)

Die BLU hat sich mit der Fortführung des subventionierten Kohleabbaus des Bergwerkes Auguste Viktoria auf dem Gebiet von Haltern am See und Marl bis zum Jahr 2015 abgefunden.
Man muss den Beteuerungen der Politik Glauben schenken, dass dann der Kohleabbau auf dem Gebiet des Bergwerks Auguste Viktoria tatsächlich beendet und der Zechenstandort AV wirklich geschlossen wird. 
Bedauerlicherweise werden bis dahin die Bewohner von Lippramsdorf - und da besonders die Bewohner von Eppendorf und Tannenberg - noch viele Beeinträchtigungen erleiden und gravierende Schäden an ihren Häusern hinnehmen müssen.  

Die Aufgabe für die BLU bleibt auch weiterhin, die Bewohner von Lippramsdorf und Umgebung aufzuklären, auf deren Rechte hinzuweisen und auf Anfrage bei Schadensregulierungen zu unterstützen.

Durch Abbau hervorgerufene Erderschütterungen
Der LVBB bemüht sich um eine Gleichstellung der Geschädigten in NRW mit den Geschädigten des Saarlandes. Aufgrund eines Urteils haben Geschädigte im Saarland Anrecht auf Entschädigung.

Durch Abbau hervorgerufene Schädigung von Abwassersystemen
Prüfung der Dichtheit von Abwassersystemen
Wenn die Schäden „eindeutig“ durch Bergbautätigkeiten verursacht worden sind, übernimmt die RAG die erforderliche Sanierung. Der LVBB bemüht sich über die Anhörungsstelle um eine Präzisierung der Beurteilung und um allgemeingültigere Abwicklungsmodalitäten in Schadensfällen. Über die Inhalte der endgültigen „Gesetze“ für die Durchführung der Kanalprüfungen privater Abwassersysteme wird im Landtag noch „gestritten“.

Aktivitäten der BLU und Kontakte der BLU zur DSK/RAG in 2011:

02.12.2010  Gespräch BLU/RAG auf BW AV
17.01.2011  Gespräch BLU/RAG auf BW AV. Thema: „Änderung des Rahmenbetriebsplanes“
03.02.2011  Teilnahme an der öffentlichen Ausschusssitzung im Rathaus. Top 2: „Änderung des
                    Rahmenbetriebsplanes
08.02.2011  Gespräch BLU/RAG auf BW AV. Thema: „Rahmenbetriebsplan"
01.03.2011  Teilnahme an der Veranstaltung der Fraktion der Grünen im Landtag zu Düsseldorf zum Thema
                    „Steinkohlebeihilfen“

01.03.2011  Teilnahme an der Informationsveranstaltung der DSK zu der Änderung des Rahmenbetriebsplans
                    im Restaurant Teltrop
17.03.2011  Teilnahme an der JHV der BISBU in Altendorf Ulfkotte
07.04.2011  Teilnahme an der Veranstaltung der CDU in Holtwick zum Thema
                    'Bergschäden in Holtwick' bei Teilnahme der RAG

20.05.2011  Teilnahme am Vortrag „Grüne Zukunft der Kohle/RAG“ in der Insel in Marl
02.12.2011  11:57 Uhr Erdbeben in Lippramsdorf. Amplitude der Schwingung. 7,2 mm/s

Hilfestellung für Ratsuchende
2011: Aktive Begleitung mehrerer Geschädigter/Mitglieder der BLU durch Vertreter des Bergbau-Teams der BLU bei Verhandlungen mit der RAG, vornehmlich für die Durchsetzung von Forderungen im Zuge der Abwicklung von Bergschadensfällen.

Nachsuche der BLU nach Hilfe bei Vermessungsbüros und Sachverständigen
In aktuellen Bergschadensfällen sind 2011 in Abstimmung mit der RAG verschiedene Gutachter bestellt/in Anspruch genommen worden. Die dadurch erzielten Ergebnisse waren im Sinne der Betroffenen.
Trotzdem: Auch der Einsatz von Gutachtern garantiert keine 100 %ige Befriedigung der Geschädigten.

Leitfaden für Bergbaubetroffene
Es gibt das Bestreben der BLU, einen schriftlichen „Leitfaden für „Bergbaubetroffene“ zu verfassen/zu erstellen. Wegen der Komplexität des Themas ist das aber eine Mammut-Aufgabe.

Das Bergbauteam legt bei seinen Aktivitäten die ideellen Inhalte eines solchen Leitfadens so weit wie nur irgend möglich in der Praxis bereits an.

Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen
Die BLU hat hervorragende Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen, denn auch hier heißt das Motto: „Nur zusammen sind wir stark!“
Alle diese befreundeten Bürgerinitiativen sind auch Mitglied im LVBB.

Kontakte zum und Mitarbeit im Landesverband der Bergbaubetroffenen LVBB
Seit 2009 ist die BLU Mitglied im LVBB. Auch Vertreter der BLU sind im Vorstand des LVBB. 

Der Verband ist aktiv, und er hat im Verlauf der Jahre seine Kontakte zu politischen Parteien auf Landesebene intensiviert.

Erklärte Ziele des LVBB sind u.a.

  • Einflussbegrenzung der Bergbaulobby
  • Verhinderung weiteren Kohleabbaus
  • Novellierung des Bundesbergbaugesetzes mit dem Ziel der Gleichstellung von Bergbaubetreibern
    und Bergbaubetroffenen
  • Schutz der Eigentumswerte und marktwertorientierte Entschädigungsleistungen für Bergschäden.

Vertreter des LVBB sind auch 2011/12 von der Schlichtungsstelle zur Bergschadensregulierung zu mehreren Schlichtungsverfahren als ordentliche Beisitzer berufen worden.

Der LVBB bemüht sich um einen ständigen Sitz in der Schlichtungsstelle.

 

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