Auszug aus dem Jahresbericht "Aktivitäten der BLU im Jahre 2010/11" (Stand: 08.03.2011)

Engagement der BLU im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Lippedeiches 
Als Folge des Kohleabbaus und der sich daraus ergebenden Bergabsenkung ist die Eindeichung der Lippe notwendig geworden. 

Die aus Bergematerial erstellten Deiche sind dem heute als Bemessung zugrunde liegenden Hochwasser HQ250 nicht mehr gewachsen und deshalb müssen die Deiche erneuert werden.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, den ganzen Sachverhalt zu erläutern.

Die BLU akzeptiert die Notwendigkeit des Deichneubaus.

Das gesamte Bauvorhaben wird sich ab Baubeginn über einen Zeitraum von 7 bis 8 Jahren hinziehen.

Die BLU hat es sich zur Aufgabe gemacht, im Vorfeld darauf hinzuwirken, dass sich die mit den Bauarbeiten und dem Materialtransport einhergehenden Störungen und Beeinträchtigungen von Bewohnern, Natur und Umwelt in erträglichen Grenzen halten.

Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem Deichneubau
Die BLU besuchte mehrmals den Deichgräf Viktor Praeßens in Rheinsberg.

05.05.2010  Erstes Treffen der BLU mit dem Lippeverband in Essen und dabei grundsätzliche
                  Bereitschaft beider Seiten, zeitnah eine öffentliche Veranstaltung zur
                  Information der Bürger durchzuführen

Mai 2010     Der Lippeverband reicht die Unterlagen zur Planfeststellung bei der zuständigen
                  BR in Münster ein
16.06.2010  Lippeverband informiert die Stadtverwaltung der Stadt Haltern am See/den Umweltausschuss
                  als Träger öffentlicher Belange im Rathaus Haltern über die geplanten Deichbaumaßnahmen
06.07.2010  Letzte Vorstandssitzung der BLU zum Thema Lippedeich zur Vorbereitung der
                  Bürgerversammlung
08.07.2010  öffentliche Bürgerversammlung der BLU/des Lippeverbandes im Restaurant „Alte Mühle“ 
                  in Lippramsdorf zum Thema Deichneubau HaLiMa
Juli 2010     Die BLU versucht (vergeblich), dass eigene Einwendungen in die offizielle Einwendung 
                  der Stadt Haltern eingefügt werden,
                  z. B.: Transportwege, Staub, Lärm, Arbeitszeiten, Stromtrassen
20.07.2010  Mehrere Mitglieder der BLU versenden eigene „Einwendungen zum Lippedeich“
                  an den zuständigen RP in Münster
06.09.2010  Treffen mit dem Lippeverband/Herr Fromanowicz und gemeinsame Begehung der von 
                  der BLU vorgeschlagenen alternativen Transportwege
                  Dto: ebenfalls mit Vertretern der Verwaltung der Stadt Haltern am See
23.09.2010  Teilnahme an der öffentlichen Ratssitzung in Haltern.Thema u.a.: Deichproblematik
13.10.2010  Treffen der BLU mit der BR Arnsberg in Dortmund 
                  Themen: Bergbau und Deich
14.12.2010  1. Tag Erörterungstermin zum Deichbau im Rathaus Haltern
15.12.2010  2. Tag Erörterungstermin zum Deichbau im Rathaus Haltern
                  Die Erörterungstermine waren nicht öffentlich. Mitglieder der BLU
                  nahmen als namentlich eingeladene Einwender und auch als Vertreter
                  der BLU an beiden Erörterungsterminen teil.
Dez.2010/
Jan. 2011    BLU bringt eine Untersuchung der Pegelstände auf Basis NN im Falle von HQ250
                  im Ortsbereich Untere Freiheit bis zum „Reis In“ in Gang

Bei den Erörterungsterminen hat sich herausgestellt, dass

  • die vom Lippeverband vorgelegten Unterlagen aus Sicht der Bezirksregierung Münster nicht ausreichend bzw. unvollständig waren,
  • die von den Trägern öffentlicher Belange (Stadt Haltern am See, Umweltverbände) vorgetragenen Ergänzungs-/Änderungswünsche noch in die Genehmigungsanträge eingearbeitet werden müssen,  
  • die von den diversen privaten Einwendern und die vor allem durch die BLU vorgetragenen Änderungswünsche ebenfalls noch in den Genehmigungsanträgen Berücksichtigung finden müssen.

Der Umfang der erforderlichen Änderung ist erheblich. Ausserdem sind die Eigentumsverhältnisse der benötigten Flächen in einigen Fällen ungeklärt. Wie sich nachträglich herausgestellt hat, verweigert die Evonik die Freistellung der verplanten Retentionsflächen auf der Südseite der Lippe.

Es ist zu befürchten, dass die Bearbeitung der offenen Punkte/Probleme längere Zeit in Anspruch nehmen und dadurch der Beginn der Arbeiten zur Erneuerung des Lippedeiches wesentlich verzögert werden wird.
Inzwischen liegen Presseberichte vor, die eine Verzögerung des Baubeginns wahrscheinlich erscheinen lassen.     

 

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