Auszug aus dem Jahresbericht "Aktivitäten der BLU im Jahre 2011/12 (Stand: 19.02.2012)

Engagement gegen den Bau von Kohlekraftwerken

„Unser“ Kraftwerk"
Vor allem wegen der immer noch nicht restlos geklärten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem E.on KKW Datteln 4 sind - das ist unsere Einschätzung  der Situation - in Bezug auf „unser“ Kraftwerk  zurzeit wenig oder keine öffentlichen Aktivitäten von Seiten der Evonik zu verzeichnen.

Weitere Dämpfer haben die Pläne zum Bau „unseres Kraftwerkes“ offensichtlich durch

  • das am 01.12.2011 ergangene Urteil - Aufhebung des Vorbescheides - gegen das Trianel-Kraftwerk in Lünen erlitten.
    In dem Urteil wurde festgestellt, dass die durch das im Bau befindliche 750-MW-Kohlkraftwerk zusätzlich emittierten Schadstoffe zu den bereits vorhandenen Emissionen anderer Emittenten hinzugerechnet werden müssen. Klageführer war der BUND.
  • das im Herbst 2011 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinnehmen müssen.
    In dem Urteil wurde höchstrichterlich festgelegt, dass anerkannten Umweltverbänden Klagerecht gegen Verstöße gegen Umweltrecht und andere Umweltbeeinträchtigungen zusteht. Klageführer war in dem Fall der BUND.
  • das Einlenken von Trianel im Falle der Kraftwerkspläne für Krefeld Uerdingen Ende 2011 verzeichnen müssen.
    Die ursprünglich als Kohlekraftwerk geplanten Kraftwerksblöcke wurden wegen Klageandrohung und auf öffentlichen Druck hin auf Befeuerung mit Gas „umgeplant“.
    Die neue Planung sieht nun zwei hocheffiziente GuD-Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 870 MW netto vor mit einer maximalen Dampfauskopplung von 500 t Dampf pro Stunde. Klageführer war in dem Fall der BUND.

Die wichtigen Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit „unserem Kraftwerk“ waren im Berichtszeitraum 2011/12 folgende:

17.06.2011  Teilnahme an der öffentlichen Aussprache der GRÜNEN  zum KKW Datteln im Restaurant “Dieckmann“
12.09.2011  Teilnahme an der Veranstaltung „Datteln IV = 50 Jahre“ im Restaurant “Postkutsche“
21.11.2011  Teilnahme an der „Informellen Behördenbeteiligung“ zum Kraftwerk der Evonik im Chemiepark Marl
                    im Auftrag des BUND.

11.01.2012  Brief an den BM der Stadt Haltern, Bodo Klimpel, zum Thema „Emissionen/Immissionen/Messstation“ 

Darüber hinaus hält die BLU das Thema „Unser Kraftwerk“ durch Präsentation bei Parteien, bei Interessenvertretungen, bei Medienvertretern und vor allem im Umgang mit befreundeten Bürgerinitiativen und Organisationen im Gedächtnis und unter Beobachtung.
Wir haben Kenntnis davon, dass der BUND im Fall des Wieder-Auflebens der Infracor-Pläne zum KKW Marl klagewillig ist.

„Andere“ Kraftwerke
Da wir uns der Unterstützung durch andere Betroffene sicher sein können, sehen wir uns in der moralischen Pflicht, auch diese nach Kräften zu unterstützen.
Über „unser gemeinsames Netzwerk“ beteiligen wir uns an entsprechenden Protesten im Internet gegen den Bau von KKW in ganz Deutschland und - wie wir mit Genugtuung feststellen - das mit zunehmendem Erfolg!
Das hat uns veranlasst, uns darüber hinaus auch 2011 aktiv an überregionalen Aktionen und Protesten zu beteiligen, wie zum Beispiel:

  • Aufrechterhaltung und Vertiefung des Kontaktes zu der BI „Meistersiedlung, gegen den Weiterbau des E.on-KKW“ in Datteln.
  • Unterstützung der Aktionen an den Kraftwerkstandorten Datteln, Lünen und Krefeld.

Sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhinderung neuer Kohlekraftwerke
Die Übermacht der Betreiber von KKW ist immer noch bedeutend und das Taktieren der Lobbyisten und zum Teil auch der Politik ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Das vor allem vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Energiewende!!
Wir dürfen nicht nachlassen, uns weiterzubilden und die bestehenden Kontakte mit gleichgesinnten Interessengruppen zu pflegen und nicht abreißen zu lassen.

Die Energiewende ist nicht aufzuhalten.

  • Atomkraft ist  - zumindest in Deutschland -  out!
  • Wir brauchen keine neuen mit Kohle befeuerten Großkraftwerke.
  • Es gibt keine Stromversorgungslücke!
  • Strom wurde in den kalten Tagen des Februar 2012 an der Strombörse Leipzig künstlich verknappt (Pressemeldung in der HZ vom 17.02.2012).
  • Der zügige Ausbau des Stromnetzes hängt hinter den Erfordernissen zurück.
  • Die Dezentralisierung der Stromerzeugung wird von der Bundesregierung politisch nicht genügend forciert.
  • Es muss durch subventionierte Isolierungsmaßnahmen mehr Wärme/mehr Strom eingespart werden.

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