Auszug aus dem Jahresbericht „Aktivitäten der BLU im Jahre 2012/13“ (Stand: 05.03.2013)

Engagement gegen den Bau von Kohlekraftwerken
Generelles

Wir setzen uns an mehreren Fronten und mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen die Planung und den Bau neuer KKW in ganz Deutschland und natürlich und vor allen Dingen gegen den geplanten Bau des KKW auf dem Gelände des Chemieparks der Evonik an den Lippeauen ein.
Dabei versichern wir uns der Mithilfe von anderen Organisationen wie der KlimaAllianz, der Campact, dem BUND und anderen.
Wir haben außerdem den Schulterschluss zu anderen Bürgerinitiativen weiter intensiviert, denn das Motto heißt: „Nur zusammen sind wir stark!“

Kohlekraftwerk der Evonik an den Lippeauen
Vor allem wegen der immer noch nicht restlos geklärten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem E.on KKW Datteln 4 sind - das ist unsere eigene Einschätzung  der Situation - in Bezug auf  das uns betreffende KKW auf dem Gelände des Chemieparks der Evonik an den Lippeauen zur Zeit wenig oder keine öffentlichen Aktivitäten von Seiten der Evonik zu verzeichnen.

Der Stand in Bezug auf das geplante 900 MW-Kohlekraftwerk ist folgender:

  • Am 21.11.2011 haben Vertreter der BLU im Auftrag des BUND an der von der Stadt Marl initiierten nicht öffentlichen „Informellen Behördenbeteiligung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens  des Bebauungsplanes Nr. 220 (vormals Bebauungsplan 94 d/h)“ im Info-Center der Evonik auf dem Gelände des Chemieparks teilgenommen.
    Die Evonik, obwohl durch zahlreiche hochrangige Mitarbeiter vertreten, hielt sich in der Veranstaltung bedeckt und es gab von deren Seite keine Redebeiträge.
    Die Vertreter der Stadtverwaltung Marl warben für das Projekt und sie waren voll des Lobes über die Wirtschaftlichkeitswerte der geplanten Anlage.
    Die anwesenden Vertreter der Behörde - die Bezirksregierung Arnsberg - kritisierten die Weigerung der Antragsteller, konkrete Angaben zu den Leistungsdaten und zu den zu erwartenden Emissionen der geplanten Anlage zu machen.
  • Von Seiten der Evonik sind seitdem in der Sache immer noch keine Aktivitäten erkennbar.
  • Die Stadt Marl befürwortet die Kraftwerkspläne weiterhin - in der Hoffnung und Erwartung späterer Gewerbesteuereinnahmen.

Seit Januar 2013 hat die Evonik über Pressemeldungen verlautbart, dass man plant, innerhalb des Betriebsgeländes der Infracor ein Gaskraftwerk mit Wärmekopplung zur Eigenversorgung zu errichten.

Am 07.03.2013 hat das „Regionalforum Marl - Haltern am See - Dorsten“ der Gewerkschaft IG BCE eine Veranstaltung zum Thema „Energieversorgung der Zukunft“ im Service-Center der Evonik auf dem Gelände des Chemieparks abgehalten, auf der unter anderem auch der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin als Redner aufgetreten ist.
Erstaunlich war die übereinstimmende Aussage der Redner, dass zur Sicherstellung der Energieversorgung der Bau weiterer Kohlekraftwerke in Deutschland unumgänglich sei!

Bezogen auf den Standort Marl lautete die Aussage:

  • Wir planen in naher Zukunft ein Gaskraftwerk innerhalb des Betriebsgeländes der Evonik zur Eigenenergieversorgung und zur Bereitstellung von Prozessdampf.
  • Für den Standort „an den Lippeauen“ (Bebauungsplan 220) wurde der Bau eines Kraftwerks nicht kategorisch ausgeschlossen.

Die BLU sieht der Zukunft in Bezug auf das Kohlekraftwerk gelassen entgegen. Mit jedem Tag, der ins Land geht, verringern sich die Chancen zur Genehmigung einer solchen Anlage und wohl auch die Lust von Investoren, in den Bau derartiger Anlagen zu investieren.
Das beruhigt uns sehr, hält uns aber nicht davon ab, Aktivisten an anderen Standorten, so zum Beispiel in Stade, mit unseren Mitteln zu unterstützen.

Die wichtigen Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem KKW auf dem Gelände des Chemieparks der Evonik an den Lippeauen waren im Berichtszeitraum 2012 folgende:
17.03.2012  Teilnahme an der Veranstaltung „Heimleuchten“ in Datteln unter dem Motto “Recht muss Recht bleiben“
                    gegen die Inbetriebnahme
des Kraftwerkblockes Datteln IV.
28.05 2012  Brief an die Fraktion der Grünen/Reiner Priggen im Landtag NRW
                   
zu Fragen der Kraftwerkssituation bezüglich des Neubaus von KKW und zur Energiewende in NRW.
07.03.2013  Teilnahme am „Regionalforum Marl - Haltern am See - Dorsten“ der Gewerkschaft IG BCE,
                    eine Veranstaltung zum Thema „Energieversorgung der Zukunft“
                    im Service-Center der Evonik auf dem Gelände des Chemieparks. 

Andere Kraftwerke
Da wir uns im Bedarfsfall der Unterstützung durch andere Betroffene sicher sein können, haben wir die moralische Pflicht, auch diese nach Kräften zu unterstützen.
Über „unser gemeinsames Netzwerk“ beteiligen wir uns unter anderem an entsprechenden Protesten im Internet gegen den Bau von KKW in ganz Deutschland und - wie wir mit Genugtuung feststellen - das mit zunehmendem Erfolg!
Das hat uns veranlasst, uns darüber hinaus auch 2012 aktiv an überregionalen Aktionen und Protesten zu beteiligen, wie zum Beispiel:

  • Aufrechterhaltung und Vertiefung des Kontaktes zu der BI „Meistersiedlung, gegen den Weiterbau des E.on-KKW“  in Datteln.
  • Unterstützung der Aktionen an den Kraftwerkstandorten Datteln, Lünen, Krefeld und Stade.

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